Pressemitteilungen

25.04.2018

NRW-Polizeigesetz völlig indiskutabel!

Schwarz-gelbe Landesregierung weicht Grenzen zwischen Exekutive und Judikative auf.
(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratis...
 
22.04.2018

Stammtisch vom 21.04.2018


Am gestrigen Abend trafen sich acht interessierte Personen in der "Olive" in Bonn um die derzeitige ...
 
22.04.2018

Antibiotikaresistente Erreger bekämpfen! Massentierhaltung abschaffen!

ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln vom 28. bis 29. April 2018
(Köln/Münster) – „Antibiotikaresistente Erreger bekämpfen!“ ist eines der Kernthe-men des Messeauftr...
 
21.04.2018

Hat Schulte Föcking das Parlament falsch informiert?

Landesvorstand der ÖDP NRW legt der Ministerin den Rücktritt nahe
(Düsseldorf/Münster) – Die Skandale um die NRW-Landwirtschaftsministerin Schulte Föcking reißen nich...
 
20.04.2018

Manipulation der Fraktionsstärken im EU-Parlament geplant: Bundesregierung will die demokratische Zusammensetzung des Europaparlaments beschädigen

Es geht nicht um eine Sperrklausel, es geht um die Kräfteverhältnisse zwischen den Fraktionen im EU-Parlament
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Fünf der sieben Europaabgeordneten der kleinen Parteien haben sich ei...
 
19.04.2018

Kreisversammlung Rhein-Sieg/Bonn mahnt Deeskalation der Politik und Verantwortung in der Presseberichterstattung im Syrienkonflikt an

Kreisversammlung Rhein-Sieg/Bonn/Euskirchen zeigt sich besorgt.
Die Kreisversammlung der ÖDP im Rhein-Sieg-Kreis/Bonn/Euskirchen am 11.04.2018 hat sich besorgt geze...
 
19.04.2018

Grundsteuer verfassungswidrig

ÖDP NRW erwartet eine ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
(Münster/Düsseldorf) – Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für ...
 
17.04.2018

Schritt in die richtige Richtung

ÖDP NRW begrüßt Landstromversorgung bei der Köln-Düsseldorfer (KD) und fordert flächendeckenden Landstrom zur Luftreinhaltung!
(Köln/Düsseldorf) – Liegt ein Binnenschiff im Hafen, wird die Luft weiterhin mit NOx und Feinstaub b...
 
16.04.2018

Erneuter Anschlag auf die Demokratie durch die Großparteien

Bundesregierung und Jo Leinen (SPD) respektieren nicht die Verfassungsgerichtsurteile zur Sperrklausel - „Zuerst kommt das Pöstchen, und dann kommt die Moral!“
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Bereits zweimal hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine...
 
07.04.2018

Illegitimer Eingriff in Wahlkämpfe

Post verkaufte Adressdaten an CDU und FDP - Staatskonzern verletzte Verpflichtung zu parteipolitischer Neutralität
(Münster/Düsseldorf) – Die Post als Staatskonzern hat nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Par...
 
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