14.05.2018

ÖDP begrüßt Untersuchungsausschuss Schulze Föcking

„Das Maß ist voll“

(Düsseldorf/Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsopposition im Falle Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag einsetzen will. „Das Maß ist voll“, so die ÖDP NRW.

Schultze Föcking, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), hatte Informationen über einen scheinbaren Hackerangriff mehrere Wochen zurückgehalten und die Landtagsopposition somit in eine „Solidaritätskampagne“ gelockt. Jetzt stellt sich heraus, dass gar kein Anlass zur Solidarität mit der Ministerin bestand.

„Wer 2 ½ Wochen die staatsanwaltschaftlichen und computertechnischen Erkenntnisse zurückhält, hat seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt“ so die ÖDP. Dieser Vorgang reihe sich nahtlos in die Skandale um den Schulze Föcking Hof und um die Abschaffung der Stabsstelle Wirtschaftskriminalität ein. Schulze Föcking betrieb die Abschaffung der Stabsstelle, nachdem diese gegen den Schulze Föcking Hof recherchierte.

Das Verhalten dieser Ministerin schade dem Ansehen des Landes. „Es ist zu befürchten, dass wir hier bisher nur die Spitze eines Eisbergs sehen.“ so die ÖDP. „Es ist wichtig durch einen Untersuchungsausschuss zu klären, ob hier noch mehr Verfehlungen vorliegen und welches Ausmaß die Verfehlungen der Ministerin wirklich haben.“

Die ÖDP NRW bedauert, dass es eines Untersuchungsausschusses bedarf, um die Angelegenheit einer Bereinigung zuzuführen. Ministerpräsident Laschet hat offenbar nicht die Kraft, diesem Skandal durch die Entlassung der Ministerin ein Ende zu setzen.

Kategorie: NRW, Inneres / Justiz