Grün blinken, schwarz fahren!

NRW Landesregierung verabschiedet sich vom Klimaschutz -   Landesentwicklungsplan NRW für ÖDP NRW inakzeptabel.

(Münster/Düsseldorf) – „Der jetzt von der Landtagsmehrheit in NRW verabschiedete Landesentwicklungsplan ist der Ausstieg des Landes aus dem Klimaschutz.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Zwar verbalisiere die Landesregierung das Ziel, dass bis 2030 jede dritte erzeugte Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien kommt. In der Realität steuert die Landespolitik der CDU/FDP-Regierung genau in die entgegengesetzte Richtung. Nach der vehementen Verteidigung des Klimakillers Braunkohle durch die Laschet-Regierung versucht diese nun, den erneuerbaren Energien im Lande den Gar aus zu machen. Durch die Neuerungen im Landesentwicklungsplan wird das real verfügbare Potential für Windkraftanlagen auf ein Minimum reduziert. So enthält der Landesentwicklungplan einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung und sperrt sämtliche Wirtschaftswälder für Windkraftanlagen. Potentiell stehen in NRW Flächen für Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 71 Milliarden Kilowattstunden zur Verfügung, so das Landesumweltamt. 2018 wurden gerade mal 22,7 Milliarden in NRW aus erneuerbaren Energien, also Solar plus Windenergie, erzeugt. Ein dramatischer Unterschied zwischen Potential und Realisierung. Durch die Entscheidung im neuen Landesentwicklungsplan wird das Potential aus Windkraftanlagen massiv eingeschränkt. Gleichzeitig ist die Regierung Laschet für einen möglichst langen Weiterbetrieb der Braunkohleverstromung ein. Arbeitsplätze sind hier das Argument. Bei der Reduktion der Flächen für Windkraftanlagen scheinen für MP Laschet die hierdurch entfallenden Arbeitsplätze jedoch keinerlei Problem darzustellen. „Es sind ja „grüne“ Arbeitsplätze. Laschet sorgt sich offenbar lediglich um „schwarze“.“ so die ÖDP NRW. Die ÖDP NRW kündigt massiven Widerstand gegen diese Klima-Killer-Politik der NRW-Landesregierung an.


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