Programm der ödp für die Wahl zum Kreistag im Rhein-Sieg-Kreis 2020

Mobilität und Verkehr angemessen regeln

Wir wollen Mobilität durch Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie des Fahrradverkehrs erhalten und ausbauen.
Wir wollen uns im Verkehrswesen am schweizer Modell orientieren. Es gibt dort ein preiswertes Generalabo, welches Schiffs-, Bahn- und Busverkehr beinhaltet.
Industriegebiete sollten mit Bahnanschluß geplant werden. Grundsätzlich gilt: Mehr Verkehr muß von der Straße auf die Schiene.
Gleichzeitig braucht es einen Vorrang der Förderung der regionalen Wirtschaft, um die Transportwege zu verkürzen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.
Beim Fahrradverkehr sehen wir Entwicklungs- und Förderbedarf im Rhein-Sieg-Kreis. Fahrradverkehr muß Vorrang vor dem Auto gewährt werden und es müssen die küzesten Wege mit dem Fahrrad ermöglicht werden.
Dies bedeutet z.B. bei ausreichender Straßenbreite, Fahren entgegen der Einbahnstraßenregelung muß erlaubt sein. Bei Bushaltestellen muß der Fahrradweg geradeaus geführt werden und nicht um die Bushalteeinbuchtung herum. Bordsteine müssen bei Fahrradwegauffahrten abgesenkt werden.
Fahrradverleihstationen sowie ausreichend Parkflächen sind unabdingbar für eine Fahrradförderung, genauso wie ausreichend Fahrradladestationen.
Auch die Elektromobilität ist mit Umweltproblemen verbunden, für die es an schlüssigen Lösungskonzepten fehlt, von der Rohstoffgewinnung in Südamerika bis hin zur Entsorgung defekter Akkus. Wir sprechen uns derzeit z.B. nicht für ein dichteres Netz von Elektrotankstellen aus, aber für eine kommunale Förderung der Entwicklung langlebiger elektrischer Leichtfahrzeuge. Wir unterstützen die Förderung von Carsharingmodellen.
Der Rhein als Wasserweg ist eine wichtige Transportstrecke. Wir möchten uns auf Landes- und Bundesebene für eine Verpflichtung von Filteranlagen bei Schiffen einsetzen. Strom und Energie sollte verstärkt regional produziert werden. hier sollen je nach Lage nachhaltige Energiegewinnungsverfahren den Vorrang haben. Insbesondere die Windenergie ist hier zu fördern.
Der Energieverbrauch ist zu senken oder wenigstens auf dem derzeitigen Niveau zu halten.

Artenvielfalt schützen

Ist eine Art einmal ausgerottet kann man sie nie wieder zurückholen.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Arten- und Biotopschutz in der Kommunalpolitik sehr hoch angesetzt wird.

Eine Auflösung oder Verkleinerung von Naturschutzgebieten für Bauprojekte ist daher strikt abzulehnen.
Wir befürworten die Ausweitung und Neuschaffung von Naturschutzgebieten und die aktive Verbreitung (und deren Förderung) von Naturwissen u.a. durch Medien, Behörden, Schulen und Kitas.
Wir befürworten auch das Konzept der großen Naturschutzvereinigungen, das dem Konzept auf "Naturschutz auf 100 Prozent der Fläche" folgt: Behutsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Natur - nicht nur durch die Umweltbehörden, kein hemmungsloses Absägen und Wegplanen von Stadtbegrünung.
Minimierung von Eingriffen in den Stoffhaushalt der Natur. Mehr Natur in der Stadt fördert nicht nur die Artenvielfalt, sondern ergibt auch ein angenehmes lebenswertes Klima zwischen den Gebäuden.
Wir befürworten nicht nur die Begrünung von Straßen sondern auch von Fassaden und wenden uns entschieden gegen das Vorurteil, dass Kletterpflanzen an Hauswänden Mauerrisse verursachen und angeblich mehr Insekten und Spinnen in den Innenräumen begünstigen. Vielmehr ergibt eine begrünte Fassade einen klimatischen Ausgleich im Sommer wie im Winter und spart dadurch auch Heiz- und Kühlungsenergie.
Biotope, deren Lebensgemeinschaften an ein geringes Stickstoffangebot angepasst sind, brauchen einen Schutz vor zusätzlichen Stickstoffeinträgen, damit die schutzbedürftigewn Arten dort überleben können. Hierfür müssen nicht nur die Landwirtschaft sondern auch die Kommunen, bzw. Anwohner und Besucher Verantwortung wahrnehmen.
Auch setzen wir uns für eine artenreiche und standortgerechte Aufforstung möglichst vieler Flächen mit heimischen bzw. europäischen Arten ein.
Akut bedroht ist die heimische Dunkle Biene. Hier wollen wir in Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden versuchen ein Schutzgebiet mit einer Belegstelle zu installieren.
Weiter fordern wir eine Erhöhung von Bußgeldern und Strafen für umweltbelastende Verhaltensweisen wie fahrlässige Brandstiftung und das illegale und wilde Entsorgen von Sondermüll und Verpackungsmüll auch durch Wegwerfen aus dem Autofenster.

Gesundheitssystem erhalten und sinnvoll ausbauen

Die Coronakrise hat gezeigt wie notwendig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem vor Ort ist.
Kleinere Krankenhäuser und Gesundheitsstationen müssen erhalten und ausgebaut werden.
Naturheilkunde bedarf der besonderen Förderung.
Das Personal muß angemessen und ausreichend bezahlt werden, so dass der Anreiz für eine befriedigende Tätigkeit in diesem Bereich gegeben ist.

Wirtschaft

Bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen sollen soziale und Umweltschutzkriterien Berücksichtigung in den Ausschreibungen finden.
Der Rhein-Sieg-Kreis soll sich am Gemeinwohl orientieren und abschnittsweise soll eine Gemeinwohlbilanz erstellt werden.
Wir widersetzen uns Versuchen öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Wasserversorgung aus kurzfristigen Finanzinteressen heraus zu privatisieren.
Die Kultur hat in den Zeiten der Coronakrise besonders gelitten. Wir meinen, dass der Kreis hier eine besondere Verantwortung hat und setzen uns für eine verstärkte Förderung ein.
Boden im öffentlichen Eigentum sollte über das Instrument der Erbpacht vergeben werden, um zum einen Planungshoheit zu behalten, aber auch um Wertsteigerungen an die Allgemeinheit zurückzuführen.
Wir setzen uns für Entschuldungskonzepte im Rahmen von Solidarkrediten ein.
Tauschringe können eine Chance des Einübens einer gerechten regionalen Wirtschaft bieten.
Wir wollen diese Möglichkeit fördern.
Wir unterstützen das Verkaufsverbot an Sonntagen.
Ein ausgeglichener Haushalt ist unser Ziel.

Entsorgung

Bei der Müllentsorgung setzen wir auf Kryotechnologie, also ein Kälteverfahren zur verbesserten Verbundstofftrennung, und auf Müllvermeidungskonzepte statt auf Müllverbrennung. Eine Sortierung und umweltgerechte Verwertung der Abfälle durch die zuständige Rohstoffbetriebe fördert zudem sichere Arbeitsplätze.

Digitalisierung gestalten

Die ödp fordert die Erstellung eines Mobilfunkforsorgekonzepts im Rhein-Sieg-Kreis.
Die Mobilfunkversorgung kann nur so geplant werden, dass die Gesundheitsrisiken minimiert werden. Eine gute Glasfaserversorgung (Breitband) ist dazu Voraussetzung, deshalb fordert die ödp "Breitband gehört in kommunale Hand". Der Kreis sollte mit den Mobilfunkbetreibern eine Versorgung planen, die einen guten Kompromiss zwischen Breitband-Versorgung, gutem Handy-Empfang und Gesundheitsschutz verwirklicht.
Wir halten eine Verpflichtung auf den Umweltschutz für eine Pflicht des Kreises. Er sollte über den Netztausbau ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorlegen.
Im Bereich 5G fordern wir einen Ausbaustopp bis die gesundheitlichen Risiken völlig geklärt sind.
Funkmasten sollten generell außerhalb von Wohngebieten stehen und auf keinen Fall in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Wohnheimen.
Wohnungen dürfen keine Funkanbindung durch Strahlung von außen haben.(Trennen von Indoor- und Outdoorversorgung)
Gemeinden und Schulen sollen die Förderung der Weiterentwicklung und Verbreitung alternativer Technologien wie vlc/LiFi (Lichttechnik) in Kombination mit Glasfaser als Ersatz für herkömmliche Funkverbindungen vorantreiben.
Wir lehnen die Einführung von funkbetriebenen Strom- und Wasserzählern ab. Sie führen i.d.R. zu Datenschutzproblemen, höhere Kosten für alle Verbraucher und zu zusätzlichen Funkbelastungen.
Freies WLAN im öffentlichen Raum stellt eine gesundheitliche Beeinträchtigung aller Menschen dar und ist daher abzulehnen. Es versperrt den Zugang von Elektrosensiblen zum öffentlichen Raum. Die Teilhaben von Elektrosensiblen am gesellschaftlichen Leben muß wieder möglich werden.
Gerade im Bereich der Schulen halten wir eine unkritische Digitalisierung für gefährlich. Digitale Technik kann sinnvoll sein, muss sich aber immer überprüfen lassen auf den Nutzen und den Schaden hinsichtlich des Datenschutzes, der Gesundheit des Einzelnen und der Pädagogik.

Dialog fördern und Feindbilder abbauen

Feindbildpflege hilft unserer Region nicht weiter. Daher wollen wir Städtepartnerschaften insbesondere mit Russland und China fördern. Die Diskussion um "Atomwaffenfreie Zonen" kann ein Beitrag zur Entspannung von unten sein.

Integration von Neubürgern

Menschen, die bei uns ein Recht auf Asyl und Zuflucht vor Krieg haben, brauchen ausreichend Sprachkurse und Hilfestellungen, unser Rechtssystem zu verstehen und unsere Werte mitzutragen.
Wir fordern gerechte Handelsbedingungen und Hilfen vor Ort, auch die Förderung der Zivilgesellschaft, um Fluchtursachen in den Herkunftsregionen der Menschen zu bekämpfen und das dortige Leben zu verbessern. Auch Städtepartnerschaften im Rhein-Sieg-Kreis sollten darauf mehr ausgerichtet werden.
Wir fordern die Stärken und Begabungen der Neuangekommenen zu ermitteln und zu fördern. Ihre Integration im Arbeitsmarkt muß sinnvoll begleitet werden. Kontakte innerhalb der Gesellschaft müssen gefördert und Ghettobildungen auch im bereich des Wohnsitzes müssen im Rahmen einer strukturierten Wohnraumplanung vermieden werden.
Zuwanderung als Lösungskonzept für mangelhafte Familien- und Ausbildungsförderung lehnen wir ab.

Familen stärken und fördern

Die ödp setzt sich für die Stabilisierung und Förderung von Familien ein. Familien müssen ausreichend finanzielle, beratende und unterstützende Hilfen erhalten, um selber entscheiden zu können, ob beider Partner arbeiten wollen oder ein Partner sich der Kindererziehung widmen will und kann. Hierzu müssen insbesondere die Kindertagesstätten und Schulen gut mit Personal ud Material ausgestattet werden.

Demokratie fördern und erweitern - Gemeinsamkeiten entdecken

Wir sind uns bewußt, dass der Bürger der Souverän unserer Demokratie ist. Gläserne Verwaltung und die Förderung direktdemokratischer Elemente wie z.B. Bürgebefragungen und Bürgerentscheide sind daher zu fördern. Es kommt auf eine aktive Beteiligung aller Bürger in unserem Gemeinwesen an. Statt Partikularinteressen zu bedienen, wollen wir im Rahmen der Förderung von Dialogprozessen Menschen aller Gruppen ins Gespräch bringen und nicht mit Schlagworten ausgrenzen.

Das gesamte Programm können sie hier herunterladen.
Die Liste der Bezirke, in denen wir zu Wahl antreten und unsere Kandidaten finden sie hier.